Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1        Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1)   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenwärtigen und künftigen Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem IBZ-PÄDITORIUM Inhaberin Ines Beckmann, Alt-Biesdorf 35, 12683 Berlin (nachfolgend „wir“ genannt) und dem/der Teilnehmer/in (nachfolgend Kunde genannt).

(2)   Als Verbraucher wird jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3)   Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

§ 2        Vertragsschluss / Vertragssprache / Speicherung Vertragstext

(1)   Die Präsentation oder Bewerbung von Fortbildungsangeboten auf unserer Internetseite und unserem Buchungsportal stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

(2)   Der Kunde kann aus unserem Sortiment an Fortbildungsangeboten wählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Warenkorb“ gelangt er zur Übersicht über die im Warenkorb enthaltenen Kurse einschließlich der Gebühren. Über den Button „zur Kasse“ kann der Kunde seine Adress- und Bestelldaten eingeben. Auf dieser Seite gelangt der Kunde zu diesen Vertragsbedingungen einschließlich Widerrufsbelehrung und Datenschutzbelehrung. Die Fortsetzung des Buchungsvorgangs setzt voraus, dass der Kunde diese Vertragsbedingungen mittels Klicken auf eine Checkbox akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.[1]

(3)   Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der gebuchten Fortbildung einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.[2]

(4)   Durch das Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab, an welches der Kunde 7 Kalendertage gebunden ist.[3] Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(5)   Nach Eingang der Buchung bei uns, bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Empfang der Buchung per E-Mail.[4] Die Buchungsbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.

(6)   Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch Annahmeerklärung per E-Mail zustande.

(7)   Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.[5]

§ 3        Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts[6]

Schließt der Kunde den Vertrag als Verbraucher ab, stehen ihm folgende Rechte zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

IBZ-PÄDITORIUM

Inhaberin: Ines Beckmann

Alt-Biesdorf 35

12683 Berlin

Tel: 0151 -22537916

E-Mail: info@ibz-steinburg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 4        Stornierung der Buchung

Wir behalten uns vor die Fortbildung aus wichtigen, nicht zu vertretenden Gründen, wie plötzliche Erkrankung des Referenten technischer Störungen oder höhere Gewalt abzusagen. In diesem Fall erstatten wir die insoweit gezahlten Gebühren an den Kunden zurück.

§ 5        Leistungsumfang

(1)   Soweit nichts anderes angegeben, umfassen die Fortbildungsgebühren die Teilnahme an Online-live-Fortbildungen über Zoom, seminarbegleitende Unterlagen in PDF-Form und der einmalige Zugang zu Video-On-Demand Angeboten.

(2)   Online-Live-Fortbildungen sind Veranstaltungen bei der sich der Kunde und andere Teilnehmer gleichzeitig in einem virtuellen Klassenraum mittels eines dafür geeigneten Endgerätes, wie Computer, Smartphone oder Tablet über eine Internetverbindung gleichzeitig treffen und miteinander sprechen können und beispielsweise einen Power Point Vortrag anschauen oder auf einem Whiteboard schreiben.

(3)   Video-on-Demand Angebote beschreiben die Möglichkeit, digitale Videos auf Anfrage von unseres Internetdienstes zu einem beliebigen Zeitpunkt auf einem nach § 6 geeigneten Endgerät herunterzuladen oder per Internetübertragung (sog. Streaming) direkt anzusehen.

§ 6        Technische Voraussetzungen für die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und Nutzung der Leistung

(1)   Die Nutzung des in § 5 genannten Leistungsumfangs setzt voraus, dass der Kunde über eine geeigneten Internetanschluss (geeignete Bandbreite) und ein geeignetes Endgerät verfügt. Die aktuell geltenden technischen Voraussetzungen für das Endgerät und die Bandbreite sind abrufbar auf der Seite des Betreibers der „Zoom Video Communications“ https://support.zoom.us/hc/de/articles/201362023-Systemanforderungen-f%C3%BCr-PC-Mac-und-Linux

(2)   Der Kunde stellt die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen während der Durchführung des Vertrages bereit.

§ 7        Gebühren und Zahlungsmodalitäten

(1)   Sämtliche Gebühren in unserem Buchungsportal sind in Brutto angegeben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und werden dem Kunden auf der Buchungsübersichtsseite vor Abgabe der Buchung angezeigt.

(2)   Die Gebühren werden mit Zustandekommen des Vertrages fällig.

(3)   Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: PayPal, Kreditkarte (Visa, Master Card) oder Überweisung.

§ 8        Haftung

(1)   Wir haften ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 dieser Klausel.

(2)   Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf eigenem Vorsatz oder eigener grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

(3)   Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(4)   Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Verrichtungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9        Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und § 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt unter https://webgate.ec.europa.eu/odr eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir beteiligen uns jedoch nicht an Ver­brau­cher­schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz.

 

 


[1] Gem. Art. 246c Nr. 1 EGBGB muss der Kunde über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen unterrichtet werden. Um die AGB schlank zu halten, empfiehlt es sich, diese Informationen über einen eigenen Reiter im Onlineshop bereitzuhalten.

[2] Der Kunde muss ferner über eine etwaige Speicherung des Vertragstextes sowie darüber informiert werden, ob ihm dieser nach Vertragsschluss zugänglich ist (Art. 246c Nr. 2 EGBGB). Auch muss ihm nach § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB die Möglichkeit verschafft werden, die (sämtliche) Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (vgl. hierzu MüKo, BGB, 2016, § 312i Rn. 98 ff.). Teilweise wird dabei eine geschlossene Zusammenstellung der AGB, der produktbezogenen Beschaffenheitsvereinbarungen und sonstigen Bestimmungen verlangt. Dem Kunden sollten daher mit der Annahmeerklärung die entsprechenden Informationen zusammengefasst in einem im Anhang befindlichen PDF bereitgestellt werden. Hierdurch wird auch der Verpflichtung des §§ 312f Abs. 2 f. BGB genügt, wonach der Kunde eine Bestätigung des Vertragsinhalts innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss erhalten muss. Inhaltlich sollte sich die Zusammenstellung der Vertragsbestimmungen an den Informationspflichten des Art. 246a § 1 EGBGB orientieren.

[3] Hier ist § 308 Nr. 1 BGB zu beachten. Unangemessen lange Bindungsfristen sind unwirksam. Die Angemessenheit der Frist ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig, insbesondere dem Inhalt und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages sowie den beiderseitigen Interessen. Bei Alltagsgeschäften wird oftmals von einer Höchstfrist von 14 Tagen ausgegangen. Zur Vermeidung AGB-rechtlicher Risiken wird vorliegend eine Bindungsfrist von 7 Kalendertagen gewählt. Dies dürfte im Bereich des Onlinehandels – zumindest sofern die Ware verfügbar ist – ausreichend sein.

[4] Vgl. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB.

[5] Nach § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 4 EGBGB ist der Kunde über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen zu unterrichten. Zumindest sofern die breite Allgemeinheit deutscher Verbraucher angesprochen wird, müssen die AGB (auch) auf Deutsch vorgehalten werden, andernfalls sind sämtliche Bestimmungen der AGB mangels Transparenz und wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (vgl. KG, Urteil v. 8.4.2016, 5 U 156/14).

[6] Es empfiehlt sich, die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf Transparenzanforderungen durch Umrahmung und/oder Fettdruck hervorzuheben. Zudem könnte es ggf. erforderlich sein, auch die weiteren Pflichtinformationen drucktechnisch besonders hervorzuheben (vgl. Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 44. EL Januar 2017 Teil 13.4 D. IV. 5. Rn. 216). Rechtsprechung hierzu existiert soweit ersichtlich nicht. Nach unserer Einschätzung dient die drucktechnische Hervorhebung aller Pflichtinformationen nicht der besseren Übersicht und es entstünden zudem Abgrenzungsschwierigkeiten was konkret unter einer Liefer- und Leistungsbestimmung i.S.d. Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB (Pflichtinformation) zu verstehen ist. Daher wurde vorliegend ausschließlich die Widerrufsbelehrung durch Umrahmung hervorgehoben. Bei Formulierung der Widerrufsbelehrung sind unbedingt die Gestaltungshinweise der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zu berücksichtigen. Unter anderem weichen z.B. die Formulierungen bei Dienstleistungsverträgen von der hier verwendeten Formulierung für Kaufverträge ab. Anpassungen sind ebenfalls erforderlich, soweit einheitlich bestellte Waren getrennt oder eine Ware in Teilsendungen geliefert werden oder der Verkäufer – freiwillig – die Rücksendekosten trägt. Je nach Einzelfall können nicht unerhebliche Anpassungen der Widerrufsbelehrung notwendig sein (für weiterführende Informationen zur neuen Widerrufsbelehrung vgl. Vander, MMR 2015, S. 75). Soweit der Unternehmer die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, das Formular zutreffend ausfüllt und dem Verbraucher in Textform übermittelt, erfüllt er seine Informationspflichten über das Widerrufsrecht (vgl. Art. 246a Abs. 2 Satz 2 EGBGB). Fehler des Gesetzgebers bei Erstellung der Muster-Widerrufsbelehrung gehen dann zu Lasten des Verbrauchers, sofern der Unternehmer nicht vom Muster abgewichen ist. Die Übermittlung in Textform nach § 126b BGB setzt den Zugang der zutreffend ausgefüllten Musterbelehrung beim Verbraucher voraus. Die bloße Möglichkeit zum Download reicht hierfür nicht aus (EuGH, Urteil v. 5.7. 2012, C-49/11).

Ferner ist zu beachten, dass der Verbraucher gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB über das Musterwiderrufsformular gemäß Anlage 2 informiert werden muss:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Die Information über das Muster-Widerrufsformular kann bspw. unmittelbar vor der Bestellung zusammen mit dem Hinweis auf die AGB und das Widerrufsrecht erfolgen. Häufig wird das Musterwiderrufsformular auch in die AGB integriert.


© IBZ-Päditorium | FORTBILDUNG. Alle Rechte vorbehalten.

ffmedia · Made with ♥ in Magdeburg

Umsatzsteuerbefreiung aufgrund § 4 Nr. 21 a) bb) UStG.

0
    0
    Dein Warenkorb
    dein Warenkorb ist leerzurück zum Seminarangebot